Zwischen Ankara und Baku werden politische Differenzen sichtbar. Neue Kleidungsvorschriften an aserbaidschanischen Schulen haben einen ungewöhnlich scharfen Wortwechsel zwischen Vertretern der Regierungsparteien ausgelöst. Dahinter stehen auch unterschiedliche außenpolitische Interessen und Bakus Anspruch auf mehr Eigenständigkeit. Die enge Verteidigungszusammenarbeit besteht bislang fort.
Schulvorschriften lösen politischen Streit aus
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine am 21. September beschlossene Verschärfung der Kleidungsvorschriften an staatlichen Schulen in Aserbaidschan. Die Regelung untersagt zusätzliche Kleidungsstücke, die der einheitlichen Schuluniform und dem Prinzip einer säkularen Bildung widersprechen. Das Kopftuch wird im Wortlaut nicht ausdrücklich genannt.
Berichte über Schülerinnen, denen wegen ihres Kopftuchs der Schulbesuch verweigert worden sein soll, lösten jedoch Kritik in der Türkei aus. Präsidentenberater Oktay Saral bezeichnete die Einschränkung des Bildungsrechts als untragbar und forderte Baku zum Einlenken auf. Auch die AKP-Politiker Leyla Şahin Usta und Muhammet Müfit Aydın kritisierten die Anwendung der Vorschriften.
Die aserbaidschanische Regierungspartei Neues Aserbaidschan, kurz YAP, reagierte mit deutlichen Vorwürfen. Sie bezeichnete die Äußerungen als unverantwortlich und warf Vertretern der AKP vor, die Kopftuchfrage als politisches Druckmittel einzusetzen. Zugleich erinnerte sie daran, dass auch die türkische Verfassung den säkularen Charakter des Staates festschreibt.
Damit entwickelte sich eine Debatte über den Schulzugang zu einem Streit über staatliche Souveränität und die Grenzen gegenseitiger Einflussnahme.
Warum Baku auf Säkularismus besteht
Für die aserbaidschanische Führung ist die Trennung von Religion und Staat eng mit ihrem politischen Selbstverständnis und ihren Sicherheitsinteressen verbunden. Neben dem gesellschaftlichen Erbe der Sowjetzeit spielt dabei die Sorge vor religiösem Einfluss aus dem benachbarten Iran eine Rolle.
Der Politikwissenschaftler und Eurasienexperte Ümit Nazmi Hazır sieht darin einen wesentlichen Unterschied zur türkischen Debatte. Während die Kopftuchfrage in der Türkei stark von früheren Verboten und dem Kampf um religiöse Freiheitsrechte geprägt ist, betrachtet Baku sie auch unter dem Gesichtspunkt möglicher ausländischer Einflussnahme.
Diese sicherheitspolitische Perspektive erklärt die Haltung der Regierung. Sie beantwortet allerdings nicht die Frage, wie ein säkulares Schulsystem den gleichberechtigten Bildungszugang religiöser Schülerinnen gewährleisten kann.
Aserbaidschan beansprucht mehr Eigenständigkeit
Der Konflikt geht über die Kleidungsvorschriften hinaus. Nach seinen militärischen Erfolgen in Bergkarabach tritt Aserbaidschan selbstbewusster auf und betont seine außenpolitische Unabhängigkeit.
Hazır zufolge strebt Baku eine Beziehung an, in der beide Staaten stärker als gleichberechtigte Partner auftreten. Das verbreitete Bild der Türkei als „großer Bruder“ entspricht demnach immer weniger dem aserbaidschanischen Selbstverständnis.
Äußerungen von Präsident Ilham Aliyev über die eigenen militärischen Leistungen, bezahlte Waffenlieferungen und die Ablehnung ausländischer Einmischung wurden in der Türkei vor diesem Hintergrund aufmerksam verfolgt. Obwohl Ankara dabei nicht ausdrücklich genannt wurde, berührten sie empfindliche Fragen über Unterstützung, Anerkennung und politische Mitsprache.
Die Beziehungen zu Israel verschärfen die Differenzen
Ein weiterer Streitpunkt ist Aserbaidschans enge Partnerschaft mit Israel. Sie beruht vor allem auf Verteidigungs- und Energieinteressen. Während die türkische Regierung Israel wegen des Krieges im Gazastreifen scharf kritisiert, hält Baku an dieser Zusammenarbeit fest.
Zusätzliche Kritik löste aus, dass die aserbaidschanische Vertretung während einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung im Saal blieb, während andere Delegationen diesen verließen.
Baku weist einen Widerspruch zwischen seinen Israel-Beziehungen und der Unterstützung palästinensischer Rechte zurück. Die Regierung betont ihre Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
Politisch brisant bleibt außerdem der Transport aserbaidschanischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan. Angaben über anschließende Lieferungen nach Israel setzen auch Ankara unter Erklärungsdruck. Die türkische Regierung verweist auf die vollständige Einstellung ihres Handels mit Israel und erklärt, beim Verkauf des durch die Pipeline transportierten Öls keine Entscheidungsbefugnis zu besitzen.
Enge Zusammenarbeit trotz scharfer Worte
Trotz der öffentlichen Auseinandersetzung gibt es bislang keine deutlichen Anzeichen für einen grundlegenden Bruch der zwischenstaatlichen Beziehungen. Verteidigung, Energieversorgung und regionale Sicherheitsinteressen verbinden beide Länder weiterhin eng.
Ende September vereinbarte Rüstungsgeschäfte, darunter die Lieferung von 14 Hürkuş-II-Schulflugzeugen, unterstreichen die fortbestehende militärische Zusammenarbeit.
Politisch kommt es nun darauf an, ob Ankara und Baku ihre Meinungsverschiedenheiten begrenzen können. Aliyevs erwartete Teilnahme am Gipfel der Organisation der Turkstaaten Ende Oktober in Ankara könnte dafür eine wichtige Gelegenheit bieten.
Die Formel „Eine Nation, zwei Staaten“ bleibt das Leitmotiv der Partnerschaft. Der aktuelle Streit zeigt jedoch, dass gemeinsame kulturelle Bindungen eigenständige Interessen und politische Differenzen nicht aufheben.
